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Mietkaution-Rückzahlung

Die Rückzahlung der Mietkaution wirft zahlreiche Fragen auf.

Bis wann bekommt der Mieter die Mietkaution zurück?

Für viele Mieter stellt sich spätestens mit dem Ende des Mietverhältnisses die Frage: Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten? Die Antwort hierauf ist nicht einfach, denn eine gesetzliche Frist für die Rückzahlung der Mietkaution gibt es nicht.

Die für die Mietkaution-Rückzahlung angemessene Frist ist den Umständen entsprechend zu wählen (Bundesgerichtshof, 1987). Der Vermieter zahlt die Mietkaution zurück, sobald er ausstehende Ansprüche durch nicht gezahlte Mieten, Nebenkostenabrechnungen oder Schäden an der Wohnung berechnet hat.

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Kann die Mietkaution verjähren?

Ja, kann sie. Wünscht der Mieter nach dem Auszug seine Mietkaution zurück, sollte er nicht zu lange warten: Drei Jahre lang kann er die Mietkaution zurückfordern, bevor der Anspruch verjährt (Landesgericht Oldenburg, 1993). Diese 3-jährige Frist zur Mietkaution-Rückzahlung beginnt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses bzw. am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

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Der Vermieter zahlt die Kaution nicht zurück. Was kann der Mieter tun?

Zahlt der Vermieter die Kaution nicht, obwohl er ausreichend Zeit zur Feststellung eventueller Ansprüche hatte, sollte der Mieter handeln: In jedem Fall empfiehlt es sich, einen Zahlungsaufruf in Form eines Einschreibens an den Vermieter zu richten. Zahlt dieser selbst danach die Mietkaution nicht zurück, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um die Mietkaution-Rückzahlung zu erwirken.

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Der Vermieter ist pleite. Bekommt man die Mietkaution trotzdem zurück?

Grundsätzlich obliegt es dem Vermieter, das Geld auf einem insolvenzsicheren Konto anzulegen (Bundesgerichtshof, 2010). Auf diese Weise erhält der Mieter die Mietkaution zurück, ohne dass etwaige Gläubiger darauf Zugriff hätten. Verstößt der Vermieter allerdings gegen diese Pflicht, kann die Mietkaution-Rückzahlung gefährdet sein (Bundesgerichtshof, 2007).

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Wann darf die Mietkaution einbehalten werden?

Der Vermieter hat grundsätzlich das Recht, einen Teil der Kaution einzubehalten, um damit Mietschulden oder Reparaturkosten zu begleichen. Auch darf ein Teil der Mietkaution-Rückzahlung bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung verzögert werden, wenn zu erwarten ist, dass der Mieter eine Nachzahlung leisten muss (Bundesgerichtshof, 2006). Erst wenn sämtliche Ansprüche des Vermieters befriedigt sind, erhält der Mieter den verbleibenden Betrag der Mietkaution zurück.

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Mietkaution-Rückzahlung bei Eigentümerwechsel

Wechselt die Immobilie während des Mietverhältnisses den Besitzer, haften zunächst grundsätzlich sowohl der alte als auch der neue Eigentümer für die Rückzahlung der Mietkaution nach dem Auszug des Mieters. Allerdings kann der alte Vermieter mit dem Mieter vereinbaren, die Kaution vollständig an den neuen Besitzer zu übergeben. In diesem Fall zahlt der neue Vermieter nach Vertragsende die Mietkaution zurück (Oberlandesgericht Düsseldorf, 2002).

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Was ist mit den Zinsen?

Erhält der Mieter nach mehreren Jahren seine Mietkaution zurück, hat diese aufgrund des Inflationseffekts natürlich an Wert verloren. Um dem zumindest teilweise entgegenzuwirken, ist der Vermieter verpflichtet, den Geldbetrag auf einem verzinsten Sparkonto anzulegen. Die hierdurch erwirtschafteten Zinsen ergänzen die Mietsicherheit (§ 551 BGB), der Mieter profitiert also erst nach der abschließenden Mietkaution-Rückzahlung. Sollte sich die Auszahlung nach Ende des Mietvertrags verzögern, läuft die Verzinsung bis zur endgültigen Mietkaution-Rückerstattung weiter.

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Kautionsbürgschaft – wer bekommt hier die Kaution-Rückzahlung?

Bei einer Kautionsbürgschaft, beispielsweise durch die Basler Versicherungen, dient allein die Bürgschaftsurkunde als Mietsicherheit – es wird keinerlei Geld gezahlt. Aus diesem Grund bekommt der Mieter bei dieser Methode auch keine Mietkaution zurück. Endet das Mietverhältnis, findet also keine Mietkaution-Rückzahlung statt. Ggf. vom Vermieter erhobene Ansprüche zahlt die bürgende Institution und fordert den entsprechenden Betrag anschließend vom Mieter zurück.

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